Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AS 1130/16 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 08.11.2016 - S 25 AS 414/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AS 1130/16
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- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AS 1130/16
Eine Heilung im Widerspruchsverfahren kommt daher auch nicht in Betracht, da die Kläger nicht die Gelegenheit hatten, sich zu allen maßgeblichen (also auch den in ihrer Person) liegenden Tatsachen zu äußern (so auch BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R -).Denn für die Anhörung bedarf es eines "mehr oder minder förmlichen" Verwaltungsverfahrens, das regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung voraussetzt (BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - Rn 19).
Der Senat hatte das Verfahren zur Nachholung der Anhörung auch nicht gem. § 114 Abs. 2 S 2 SGG auszusetzen, da die Einjahresfrist nach § 45 Abs. 4 S 2 SGB X im März 2016 abgelaufen ist, sodass eine Aussetzung nicht mehr sachdienlich wäre (so auch BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R -Rn 31).
Ausnahmsweise beginnt der Einjahreszeitraum allerdings schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass ihr die vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung genügen, da insoweit vorrangig auf den Standpunkt der Behörde abzustellen ist (BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - Rn 31).
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AS 1130/16
Zutreffend hat der Beklagte seine Aufhebungsentscheidung nach Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid auf eine anfängliche Rechtswidrigkeit nach § 45 SGB X gestützt, denn zum Zeitpunkt der endgültigen Bewilligung (mit Bescheid vom 28. Februar 2014) war das Einkommen des Klägers zu 1. noch nicht abschließend ermittelt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R - 1. Leitsatz). - BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AS 1130/16
Diese ist regelmäßig erst mit Abschluss des Anhörungsverfahrens anzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 Rar 40/96 -). - BSG, 20.07.2017 - B 4 AS 33/17 BH
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AS 1130/16
Dem Erstattungsverlangen steht im Fall des Klägers zu 3. auch nicht die Beschränkung aus der Minderjährigenhaftung nach Maßgabe des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entgegen, wobei dahinstehen kann, ob § 1629a BGB auch in den Fällen der endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 328 Abs. 3 SGB III Anwendung findet (vgl. die anhängige Revision zu dieser Frage beim Bundessozialgericht - BSG - B 4 AS 34/17 R).